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Die CO2-Steuer, oder CO2-Bepreisung ist ein im Oktober 2021 im Rahmen der ökosozialen Steuerreform entstandener Beschluss in Österreich, der den Ausstoß von CO2-Emissionen versteuert [1]. Zur Zeit der Inkraftsetzung im Oktober 2022 kostete die Verbrennung von einer Tonne CO2 30 Euro. Das bedeutet eine Erhöhung von 8 Cent pro Liter Diesel, und eine Erhöhung von 7 Cent pro Liter Benzin. Die Höhe der Kosten steigt allerdings laufend. Aktuell kostet eine Tonne ausgestoßenes CO2 23,50 Euro. Ab 2024 steigen die Kosten auf 45 Euro pro Tonne [2].

Wer zahlt die CO2-Steuer? 

Zu zahlen ist die Steuer von Unternehmen, die fossile Energieträger in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren [3]. Durch den Erwerb von Emissionszertifikaten sollen die von ihnen verursachten CO2-Emissionen abgedeckt werden. Durch steigende Sprit- und Energiekosten wirkt sich die CO2-Steuer auch auf Verbraucher*innen aus. Durch die steigenden Preise sollen durch fossile Energieträger entstehende CO2-Emissionen reduziert werden. Auf der anderen Seite sollen Verbraucher*innen durch den Klimabonus entlastet werden: desto niedriger der CO2-Verbrauch, desto höher soll der Klimabonus ausfallen [4].

Wie entwickelt sich die CO2-Bepreisung? 

Die CO2-Bepreisung in Österreich orientiert sich an den Preisen von Deutschland und soll jährlich steigen. Für 2023 war ein Anstieg auf 35 Euro/Tonne geplant [5]. Umgesetzt wurden jedoch nur 32,50 Euro. Grund dafür ist der sogenannte Preisstabilitätsmechanismus: Da die Preise für fossile Energien in privaten Haushalten im Jahr 2022 stark gestiegen sind, sollen Verbraucher*innen durch eine geringere CO2-Steuer entlastet werden. Bei stark sinkenden Preisen wäre hingegen auch ein höherer Anstieg der CO2-Steuer denkbar. Für 2024 ist ein Anstieg von 45 Euro/Tonne verbrauchtem CO2 angesetzt. 2025 sollen es 55 Euro/Tonne sein [6].

Ab 2026 ist eine alternative Methode zur CO2-Bepreisung geplant. Bei der Bepreisung nach dem Emissionshandelssystem werden die Anzahl der zu vergebenden Emissionszertifikate je nach Erreichung der Klimaziele angepasst [7]. Die Preise der Zertifikate werden sich dann voraussichtlich durch Angebot und Nachfrage entwickeln. Durch die Lösung eines angepassten Emissionshandelssystems und die Möglichkeit, die Menge der zu vergebenden Zertifikate zu regulieren, kann die Regierung auf nationaler Ebene festlegen, wie hoch der maximale CO2-Ausstoß in einem Gebiet sein darf [8].

Wo geht das Geld hin? 

Das durch die CO2-Steuer eingenommene Geld kann zum Beispiel zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen, wie der Förderung energieeffizienter Technologien genutzt werden. Weitere Möglichkeiten wären eine Investition in einen grüneren Straßenverkehr [9]. Um den Verbraucher*innen etwas zurückzugeben, wird in Österreich der Klimabonus ausgezahlt [10].

Kritik an der CO2-Steuer

Aus Sicht vieler Umweltverbände ist die CO2-Bepreisung aktuell viel zu niedrig und zu spät angesetzt worden. Verschiedene Expert*innenkreise schlugen teilweise schon vor Jahren Einstiegspreise zwischen 40 und 180 Euro vor. Kritisiert wird, dass die Erreichung des 1,5 Grad Ziels deutlich höhere Kosten für den Ausstoß von CO2 verlange [11]. Expert*innen sind sich außerdem einig, dass die CO2-Steuer alleine nicht ausreicht. Greenpeace zu Folge sei sie lediglich als “Ergänzung eines starken Klimaschutzgesetzes” zu sehen [12].

Die WKO sieht die CO2-Bepreisung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen kritisch. Der Wirtschaftsstandort Österreich dürfe durch die “hohen” Preise nicht gefährdet werden. Um Unternehmen zu entlasten, sind für im internationalen Wettbewerb stehende, oder sehr CO2-intensive Unternehmen Härtefallregelungen geplant. So soll zum Beispiel eine Verlagerung der CO2-Emissionen in Nicht-EU-Drittstaaten verhindert werden – Stichwort Carbon Leakage. [13]

Was ist Carbon Leakage? 

Wenn Unternehmen ihre Produktion ins weniger stark regulierte Ausland verlegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, bezeichnet man dies als Carbon Leakage. Dadurch wird nicht nur die Wirtschafts- und Beschäftigungslage hierzulande geschwächt, auch dem Klimaschutz wird so häufig zunehmend geschadet, wenn die Produktion auf weniger effiziente Anlagen ausgelagert wird. [14]